Kann ein Aufwand, der weder im Businessplan noch im Antrag auf Erteilung eines Förderbescheids ausgewiesen wurde, als förderfähige Kosten anerkannt werden?

Dies ist eine jener Fragen, die im Rahmen der Durchführung von Investitionen, die Gegenstand eines Förderbescheids sind, besonders häufig aufkommen: Kann ein Aufwand, der weder im Businessplan noch im Antrag auf Erteilung eines Förderbescheids ausgewiesen wurde, als förderfähige Kosten anerkannt werden?

Meines Erachtens lautet die Antwort grundsätzlich: Ja.

Aber wie so oft in der Polnischen Investitionszone steckt der Teufel im Detail.

Ein Businessplan ist ein Plan – kein unveränderliches Investitionsszenario

In der Praxis verlaufen Investitionen nur äußerst selten genau so, wie sie zum Zeitpunkt der Antragstellung beschrieben wurden. Marktbedingungen verschieben sich, Preise ändern sich, die Verfügbarkeit von Technologien entwickelt sich weiter, der operative Bedarf des Unternehmers verändert sich und manchmal reift das eigentliche Projektkonzept erst im Laufe der Umsetzung.

Man stelle sich folgende Situation vor. Ein Unternehmen plant eine Investition in Höhe von 40 Mio. PLN. Den ursprünglichen Annahmen zufolge soll die Hälfte der Mittel für den Bau einer Produktionshalle und die andere Hälfte für den Erwerb von Maschinen aufgewendet werden. Im Laufe der Projektdurchführung gelangt der Unternehmer jedoch zu dem Schluss, dass es wirtschaftlich sinnvoller wäre, den Bauanteil zu reduzieren und einen größeren Teil des Budgets für den Ausbau des Maschinenparks einzusetzen.

Bedeutet dies, dass die „zusätzlichen“ Aufwendungen für Maschinen – die ursprünglich nicht in diesem Umfang vorgesehen waren – automatisch aus den förderfähigen Kosten herausfallen?

Meiner Einschätzung nach: Nein.

Nicht die wörtliche Übereinstimmung, sondern der funktionale Zusammenhang mit der Investition

Ausgangspunkt sollte sein, dass ein Businessplan eine Investitionsabsicht beschreibt und keinen abgeschlossenen, unveränderlichen Katalog aller zukünftigen Aufwendungen.

Würde man einen streng formalistischen Ansatz verfolgen, müsste man zu dem Schluss kommen, dass jede wesentliche Änderung der Aufwandsstruktur dazu führt, dass ein Teil der Kosten seine Förderfähigkeit verliert. Eine solche Auslegung wäre jedoch von der wirtschaftlichen Realität losgelöst und würde den Investitionsprozess in der Praxis unnötig starr machen.

Entscheidend ist daher nicht so sehr die Frage, ob ein bestimmter Aufwand im Businessplan mit vollständiger Detailgenauigkeit beschrieben wurde, sondern vielmehr:

• ob er in den gesetzlichen Katalog der förderfähigen Kosten fällt,
• ob er in einem funktionalen Zusammenhang mit der durchzuführenden Investition steht,
• und ob die Änderung nicht zu einer Veränderung des grundlegenden Charakters des Projekts führt.

Genau diese Kriterien sollten ausschlaggebend sein.

Wann kann ein zusätzlicher Aufwand als förderfähig eingestuft werden?

In der Praxis sollte die Beurteilung eines solchen Aufwands auf drei grundlegenden Fragen beruhen.

1. Fällt der Aufwand in den gesetzlichen Katalog der förderfähigen Kosten? Dies ist die grundlegende Voraussetzung. Die bloße Übereinstimmung mit der wirtschaftlichen Logik des Projekts reicht nicht aus, wenn der betreffende Aufwand nicht in den gesetzlich vorgesehenen Rahmen fällt.
2. Besteht ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen dem Aufwand und der durch den Förderbescheid abgedeckten Investition? Dem Funktionalitätsaspekt kommt hier entscheidende Bedeutung zu. Es ist zu beurteilen, ob der Aufwand der Durchführung dieser konkreten Investition dient oder ob er im Wesentlichen ein anderes Projekt betrifft.
3. Führt die Änderung zu einer Veränderung des Charakters der Investition? Die Polnische Investitionszone räumt dem Unternehmer einen gewissen Spielraum ein – jedoch keine unbegrenzte Freiheit. Sind die Änderungen so weitreichend, dass das Projekt aufhört, das Vorhaben zu sein, das ursprünglich im Antrag beschrieben wurde, entsteht ein erhebliches Risiko.

Behält die Investition hingegen ihren grundlegenden Charakter bei und ist die Änderung der Aufwandsstruktur durch eine nachvollziehbare wirtschaftliche Begründung gestützt, sollte das bloße Fehlen eines bestimmten Kostenpunkts im Businessplan nicht automatisch zu seiner Nichtförderfähigkeit führen.

Woher rührt die praktische Vorsicht?

Vor diesem Hintergrund ist auf die in letzter Zeit zunehmende Detailtiefe der für Förderbescheide erstellten Dokumentation hinzuweisen – insbesondere hinsichtlich der Begründung der Bescheide. Diese Entwicklung ist auf Maßnahmen des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Technologie zurückzuführen, die auf eine Harmonisierung der Vorgehensweise der einzelnen Verwaltungsgesellschaften der Sonderwirtschaftszonen abzielen. Ziel dieser Änderungen ist in erster Linie eine Vereinheitlichung und Standardisierung der Dokumentation – nicht aber eine Einschränkung der Flexibilität der Investoren bei der Projektdurchführung.

Die gestiegene Detailtiefe der Begründung eines Förderbescheids sollte jedoch nicht mit einer vollständigen Einfrierung der Investition gleichgesetzt werden.

Die Begründung eines Förderbescheids hat keine bindende Rechtskraft und stellt keine eigenständige Rechtsgrundlage für Verpflichtungen des Unternehmers dar. Der Inhalt der Begründung und des Businessplans kann bei der Beurteilung des Projekts selbstverständlich eine wichtige Rolle spielen, sollte aber nicht als abgeschlossener, unveränderlicher Katalog jedes einzelnen Aufwands behandelt werden, den der Unternehmer tätigen darf.

Andernfalls würde der Förderbescheid beginnen, wie ein Dokument zu wirken, das die Investition faktisch „einfriert“ – die wirtschaftliche Realität sieht jedoch anders aus. Dies wäre auch kaum vereinbar mit dem zunehmend artikulierten politischen Ziel, die Investitionsattraktivität Polens zu stärken, insbesondere im Rahmen der Polnischen Investitionszone.

Was hat praktische Bedeutung?

Aus diesem Grund ist nicht so sehr die wörtliche Übereinstimmung der tatsächlich getätigten Aufwendungen mit der ursprünglichen Investitionsbeschreibung von entscheidender Bedeutung, sondern vielmehr deren tatsächlicher Bezug zum Projekt und die Konsistenz mit dessen grundlegenden Zielsetzungen. Aus praktischer Sicht ist vor allem maßgeblich, ob der Unternehmer nachweisen kann, dass die Änderung:

• innerhalb der Grenzen des durch die PSI geförderten Projekts verbleibt,
• durch eine nachvollziehbare wirtschaftliche Begründung gestützt wird,
• die grundlegenden Annahmen der Investition nicht verletzt,
• und nicht dazu führt, dass im Ergebnis ein vollständig neues Vorhaben unter dem Deckmantel des ursprünglichen entsteht.

Dieser Ansatz erscheint mir nicht nur mit der Logik der einschlägigen Vorschriften vereinbar, sondern auch mit dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Polnischen Investitionszone. Denn das Ziel dieses Mechanismus ist es, reale Investitionen zu fördern – nicht, jedes Projekt so zu reproduzieren, wie es zum Zeitpunkt der Planung beschrieben wurde.

Zusammenfassung

Kann ein im Businessplan nicht ausgewiesener Aufwand im Rahmen der Polnischen Investitionszone als förderfähige Kosten gelten?

Meines Erachtens ja – sofern er in den Katalog der förderfähigen Kosten fällt, in einem funktionalen Zusammenhang mit der Investition steht und deren grundlegenden Charakter nicht verändert.

Genau diese Aspekte sollten vorrangig geprüft werden, und nicht allein der Umstand, dass ein bestimmter Aufwand zuvor weder dem Wortlaut nach noch mit einem bestimmten Detaillierungsgrad beschrieben wurde.

In der Praxis ist eine Investition ein Prozess und kein statischer Entwurf. Und genau deshalb sollte man im Kontext der Polnischen Investitionszone nicht nur auf das Dokument schauen, sondern vor allem auf den tatsächlichen Sinn und die innere Kohärenz des gesamten Projekts.